Wirtschaftsetat 2018 beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, Einzelplan 09) vorgesehenen Kürzungen beim Beauftragten für die neuen Bundesländer sollen zurückgenommen werden. Entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Haushaltsanschuss am Donnerstag im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an. Sowohl für den Bereich Forschung und Untersuchungen (Kapitel 0910 Titel 544 05 - 165, 2017: 1,8 Millionen Euro) als auch für Schwerpunktvorhaben (Titel 686 03 - 691, 2017: 2,72 Millionen Euro) sollen die Vorjahresansätze wiederhergestellt werden. Der Regierungsentwurf hatte insgesamt Kürzungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Für die beide Anträge stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion.

Den Gesamtetat für das von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) verantwortete Ressort lehnten die Oppositionsfraktionen geschlossen ab. Für 2018 sind nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses mit Koalitionsmehrheit in dem Einzelplan weiterhin Ausgaben in Höhe von 8,11 Milliarden Euro eingeplant (2017: 7,73 Milliarden Euro). Sämtliche Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einstimmig auch bei der „Investitionsförderung und dem zentralen Investitionsprogramm Mittelstand“. Der Titel soll ebenfalls auf dem Vorjahresniveau in Höhe von 543,5 Millionen Euro fortgeführt werden. Im Regierungsentwurf war der Ansatz um fünf Millionen Euro geringer eingeplant. Um zwei Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf sollen mit nun 32,65 Millionen Euro zudem die Zuwendungen für die Deutsche Zentrale für Tourismus ausfallen.

Die beschlossenen Mittelaufwüchse sind durch Kürzungen in anderen Titeln des Einzelplans gegenfinanziert. So sollen etwa für das „Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien“ mit 3,8 Millionen Euro nun fünf Millionen Euro weniger fließen, als im Regierungsentwurf (2017: 7,5 Millionen Euro) vorgesehen. Dies sei ein „bedarfsgerechtes Niveau“, begründeten die Koalitionsfraktionen ihren Antrag, der einstimmig angenommen wurde.