Bankenunion nur ohne Einlagensicherung

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion spricht sich für die Vollendung der europäischen Bankenunion aus, will jedoch auf die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Spareinlagen (EDIS) als dritte Säule der Bankenunion nach dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus verzichten. Anleger seien bereits heute durch die vorhandenen Vorschriften gut geschützt. Und Anleger bei deutschen Instituten müssten sogar Verschlechterungen im Vergleich zur heutigen Lage hinnehmen. In einem Antrag (19/2527) wird die Bundesregierung daher aufgefordert, sich „eindeutig gegen die Einführung von EDIS auszusprechen und sich gegen die Einführung einer fiskalischen Letztsicherung durch den aus öffentlichen Geldern finanzierten Europäischen Stabilitätsmechanismus“ zu positionieren.

Stattdessen soll sich die Bundesregierung für einer Beendigung der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen einsetzen und Anreize für bessere Risikokontrollen schaffen. Zudem wird von der FDP-Fraktion ein Ausschluss von Stabilisierungen von Banken mit Steuermitteln verlangt. Die enge Verflechtung von Staaten und Banken sei eine Ursache der krisenhaften Entwicklungen in der Eurozone. Die FDP-Fraktion veranschaulicht den möglichen Teufelskreis, der entsteht, wenn systemrelevante Banken von Staaten gerettet werden müssten und in der Folge das Ausfallrisiko der Staatsschuldentitel steige. Umgekehrt würden Banken mit großen Beständen an Staatsanleihen in Schieflage geraten, wenn Staaten durch zu hohe Verschuldung Finanzierungsprobleme bekommen würden.