OSZE-Beobachter in der Ostukraine

Berlin: (hib/AHE) Bei der Special Monitoring Mission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine sind derzeit 704 Beobachter im Einsatz (Stand: Ende April 2018). Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1366) schreibt, seien gegenwärtig 566 Beobachter in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt. Die SMM habe für das Jahr 2017 insgesamt 2.422 Fälle von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit oder anderen Beschränkungen ihrer Tätigkeit berichtet. Damit seien die Fallzahlen gegenüber 2016 um 24 Prozent gestiegen. Von den 2.422 Fällen gingen etwa zwei Drittel auf allgemeine Beschränkungen durch Minen, Munitionsreste oder Fahrzeugsperren auf beiden Seiten der Kontaktlinie zurück. „785 Fälle gehen auf gezielte Beschränkungen der SMM zurück, etwa wenn die SMM an Kontrollpunkten an der Weiterfahrt gehindert wurde“, heißt es in der Antwort weiter. 142 (18 Prozent) der Vorfälle seien auf der von der Ukraine kontrollierten Seite der Kontaktlinie getreten und 643 (82 Prozent) auf nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Seite. „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Beobachterinnen und Beobachter 2017 nicht in Kampfhandlungen verwickelt.“ Die SMM habe aber insgesamt 29 Fälle verschiedener Arten von Beschuss in der näheren Umgebung der Beobachter verzichtet. Am 23. April 2017 sei es zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall gekommen, als ein Fahrzeug der Mission mit drei Insassen auf eine Mine auffuhr. Ein Missionsangehöriger sei getötet, die beiden anderen verletzt worden.