Verkehrsverhältnisse in Kommunen

Berlin: (hib/HAU) Für die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2293) wird darauf verwiesen, dass der Bund seit 1971 mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Finanzausstattung die Bundesregierung für das GVFG-Bundesprogramm in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 plant. Gefragt wird auch, welche dringenden Erfordernisse aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, „die Verkehrsverhältnisse in Kommunen grundlegend zu verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund spezifischer Umweltschutzziele“.