Parlamentarisches Fragerecht

Berlin: (hib/STO) Den „Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2247). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1505) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (19/1020) in weiten Teilen die erbetenen Auskünfte verweigert habe. Wissen wollen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung das Staatswohl konkret gefährdet sieht „bei der Angabe einer lediglich allgemeinen Information wie der Nennung der Gesamtanzahl der laufenden Vorgänge, in denen Software zur Überwachung informationstechnischer Systeme zur Gefahrenabwehr eingesetzt wird“.