Fahndung nach G20-Tatverdächtigen

Berlin: (hib/STO) Um eine „Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf europäischer Ebene“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2058) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1652). Danach hatte das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg eine Beratungsanfrage an das Bundeskriminalamt (BKA) gestellt. Es benötigte den Angaben zufolge Informationen zur Umsetzung der Öffentlichkeitsfahndungen nach bislang unbekannten G20-Tatverdächtigen in 15 europäischen Ländern.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, übersandte das LKA Hamburg an das BKA eine sogenannte Fahndungsliste mit 24 Personen. „Diese Personen haben sich an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels beteiligt“, heißt es in der Antwort. Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruches, von Brandstiftungen und von gefährlichen Körperverletzungen seien eingeleitet worden.

Das BKA übermittelte die Fahndungsliste des LKA Hamburg laut Bundesregierung im April 2018 an die durch das Landeskriminalamt ausgewählten europäischen Staaten mit der Bitte um Identifizierung beziehungsweise Mitteilung von Erkenntnissen zu den 24 abgebildeten Personen. Rückmeldungen der europäischen Behörden werde das BKA an das LKA Hamburg weiterleiten.