Festnahme von Carles Puigdemont

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über die Hintergründe der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Deutschland. Sie äußere sich nicht zu laufenden Rechtshilfeersuchen und Einzelheiten von Fahndungsmaßnahmen und auch nicht zu Fragen ausländischen Rechts oder der Vergehensweise von Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten, heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums (19/2023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1671). Die erbetenen Informationen berührten derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteresse, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiege. Insofern müsse ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Kleine Anfrage auf ein Verfahren bezieht, das nach den Regelungen über den Europäischen Haftbefehl (EuHB) und den deutschen gesetzlichen Grundlagen derzeit bei den zuständigen Gerichten und Behörden des Landes Schleswig-Holstein anhängig ist.

Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie deutsche und spanische Behörden bei der Festnahme kooperierten und welche Delikte Puigdemont in dem EuHB vorgeworfen werden. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei dem EuHB um eine politische Verfolgung, da sich dieser als gewählter Politiker für die Selbstbestimmung Kataloniens eingesetzt habe. Dadurch ergebe sich ein Auslieferungshindernis.