Grüne fragen nach Krediten für BER
Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1865). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob für die Umwidmung von Krediten, die für Ausbauvorhaben des BER genehmigt und notifiziert wurden, eine erneute beihilferechtliche Prüfung seitens der EU vonnöten ist. Gefragt wird auch, welche zusätzlichen Kosten für die Fertigstellung des BER aufgrund des späteren Eröffnungstermins des Flughafens im Vergleich zu den Kosten des im letzten Notifizierungsverfahren genannten Eröffnungstermins entstehen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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