Korruptionsvorwürfe beim Europarat

Berlin: (hib/AHE) Der De-facto-Boykott Russlands und schwer wiegende Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan („Kaviardiplomatie“) beschäftigten den Europarat im Jahre 2017. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/1764) vorliegenden Bericht über die Tätigkeit des Europarates schreibt, habe Russland 2017 mit dem Entzug des Stimmrechts und anderer Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 Beitragszahlungen an den Europarat ausgesetzt. Die Wiederaufnahme der Zahlungen sei an die „vollständige und bedingungslose Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung“ geknüpft worden. Gleichzeitig habe Russland betont, die Zusammenarbeit mit dem Europarat fortsetzen zu wollen und seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachzukommen.

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen habe die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2018 ihren Bericht vorlegt habe. Ebenso habe die Versammlung der Parlamentarier ihren „code of conduct“ verschärft, um möglicher Korruption unter ihren Mitgliedern wirksamer vorzubeugen. Ein weiteres Thema der Versammlung war 2017 die rechtsstaatliche Situation in der Türkei nach dem Putschversuch 2016.