Grüne fordern Stopp von AKP-Vertrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, der Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nicht zuzustimmen. Einem neuen Vorschag für einen Beschluss des Europäischen Rates sollte sie nur unter bestimmten Bedingungen folgen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1855).

Unter anderem müsse das Abkommen für Partnerländer, die nicht der AKP-Staatengruppe angehören, geöffnet werden. Verbindlicher Handlungsrahmen sollten zudem der Klimavertrag von Paris, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen sowie die Aktionsagenda von Addis Abeba sein, Industrie- und Entwicklungsländer sollten wechselseitig zur Umsetzung der Verträge verpflichtet werden.

Im Sinne einer „nachhaltigen und entwicklungsförderlichen Handelspolitik“ fordern die Grünen darüber hinaus einen Exportstopp für Rüstungsgüter in Konfliktgebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage sowie einen Stopp der ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften. Sie sollten gemäß einer Handelspolitik neu verhandelt werden, „die die Schutzinteressen von Entwicklungsländern anerkennt“.

Der Rat der Europäischen Union will in der kommenden Woche über das Verhandlungsmandat für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten abstimmen. Das Abkommen ist das größte der Europäischen Union, es umfasst mehr als hundert Länder und repräsentiert mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Die Antragsteller kritisieren, dass im Mandatsentwurf der EU-Kommision nicht die Entwicklungsperspektiven der Partnerländer im Mittelpunkt stünden, „sondern die wirtschafts-, innen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten“.