Einstieg beim Netzbetreiber 50 Hertz

Berlin: (hib/PEZ) Um den geplanten Einstieg chinesischer Investoren beim Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz geht es in der Antwort (19/1600) auf eine Kleine Anfrage (19/1239) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass durch einen Anteilskauf der chinesischen SGCC die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet hätte werden können, erklärt die Bundesregierung. Übertragungsnetzbetreiber werden wegen ihrer besonderen Funktion von der Bundesnetzagentur beaufsichtigt. Sie kann eingreifen, wenn Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes nicht eingehalten werden, wie die Bundesregierung weiter erklärt. Inzwischen hat der belgische Betreiber elia angekündigt, sein Vorkaufsrecht bezüglich der diskutierten Anteile auszuüben, so dass der chinesische Konkurrent vermutlich nicht zum Zuge kommt.