Reduktion von Luftschadstoffen

Berlin: (hib/SCR) Mit der 43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe in deutsches Recht umsetzen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Bundesregierung (19/1598) enthält zudem Vorgaben zur Erstellung nationaler Luftreinhaltprogramme, zur Berichterstattung und zum Monitoring. Laut Entwurf wird damit die EU-Richtlinie 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 eins zu eins umgesetzt. Wesentliche Teile der Richtlinie sind bis zum 1. Juli 2018 in nationales Recht zu überführen. Die Zustimmung des Bundestages ist nach Paragraf 48 Absatz b Bundes-Immissionsschutzgesetz herbeizuführen.

Die Bundesregierung führt in dem Verordnungsentwurf aus, dass für die Ziele 2020 voraussichtlich keine neuen Maßnahmen erforderlich sind. Bis dahin sollen etwa die Emissionen von Schwefeldioxid (SO2) um 21 Prozent, von Stickoxiden (NOx) um 39 Prozent und von Ammoniak (NH3) um fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduziert werden. In Hinblick auf die 2030-Ziele geht die Bundesregierung davon aus, dass in der Landwirtschaft zusätzliche Maßnahmen nötig sein werden, um die geforderte Ammoniak-Reduktion (29 Prozent im Vergleich zu 2005) zu erreichen. In der Verordnung werden zudem Reduktionsziele für flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) und Feinstaub (PM 2,5) festgelegt.