Grüne fordern konsequenten Atomausstieg

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Nach Willen der Fraktion sollen in der Bundesrepublik alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillgelegt werden. Konkret beziehen sich die Grünen in ihrem Antrag (19/1731) auf die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik ANF in Lingen. Der Antrag soll am Donnerstag in erster Lesung beraten werden.

Auf nationaler Ebene fordern die Grünen zudem beispielsweise, die Brennelementesteuer verfassungskonform erneut einzuführen. Zudem soll laut Antrag die Stilllegung des Atomkraftwerks Grundremmingen unverzüglich eingeleitet werden. Die Grünen führen als Grund regelwerkswidrige Defizite im Bereich der Erdbebenfestigkeit und Not- und Nachkühlung an.

Auf internationaler Ebene soll Deutschland sich nach Willen der Grünen für einen raschen Atomausstieg und eine Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Für Europa verlangt die Fraktion unter anderem ein neues Regelwerk, das es Anrainerstaaten ermöglicht, „Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können“. Besonderes Augenmerk soll die Bundesregierung zudem auf Verhandlungen mit Staaten legen, die grenznahe AKW betreiben.