Grüne wollen Betriebsräte besser schützen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen. Die „weißen Flecken der betrieblichen Mitbestimmung“ sollen dadurch kleiner werden, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (19/1710). Unter anderem soll es der Arbeitnehmerseite erleichtert werden, zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Wahlverfahren zu wählen. Arbeitnehmer, die Betriebsratswahlen in einem Betrieb erstmalig initiieren wollen, sollen dies bei einer unabhängigen Stelle ankündigen können und ab diesem Zeitpunkt nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes geschützt werden. Auch für befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, sollen die Schutzbestimmungen erweitert werden. Außerdem sollen die rechtlichen Hürden für Online-Betriebsratswahlen beseitigt und eine Meldepflicht eingeführt werden, um Betriebsräte künftig besser statistisch erfassen zu können, fordern die Grünen.