FDP will Fahrverbote verhindern

Berlin: (hib/HAU) Um drohende Fahrverbote zu verhindern müssen aus Sicht der FDP-Fraktion „intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten“ ergriffen werden. Einen dahingehenden Antrag der Liberalen (19/1695) berät der Bundestag am Donnerstagabend in erster Lesung. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, einen realistischen Zeitplan zur Einführung der vorgesehenen Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und der Digitalisierung des Verkehrs entsprechend dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ vorzulegen. Zudem müssten „im Sinne des Verursacherprinzips“ die Autohersteller, die Fahrzeuge mit Betrugssoftware ausgeliefert haben, ohne Einschränkung in die Pflicht genommen werden, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten umzurüsten. Führt eine solche Umrüstung zu einem höheren Kraftstoffverbrauch muss es nach Ansicht der FDP „einen Vertrauensschutz für die getäuschten Verbraucher bei der Kfz-Steuer“ geben.

Um die infrage kommenden Maßnahmen nicht nur nach Maßgabe ihrer Wirksamkeit, sondern auch ihrer Wirtschaftlichkeit umzusetzen, soll die Regierung laut der Vorlage „Luftreinhaltepläne auf Basis von Kosten-Wirksamkeits-Analysen entwickeln“. Außerdem wird die Bundesregierung von der FDP-Fraktion aufgefordert, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, damit moderne Technologien, wie das vernetzte Fahren, schnell umgesetzt werden können und die innerstädtischen Verkehre weiter verflüssigt werden.

Die Abgeordneten verweisen zur Begründung ihrer Initiative auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018, wonach die Kommunen dazu verpflichtet seien, „durch geeignete Maßnahmen in ihren Luftreinhalteplänen den Zeitraum von Überschreitungen der geltenden Stickstoffoxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten“. Darüber hinaus hätten die Richter festgestellt, dass Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Ausnahmefällen eine geeignete Maßnahme darstellen könnten, diese aber nicht zwingend seien und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Beachtung finden müsse, schreibt die FDP-Fraktion.

Folge dessen sei, dass mehrere Städte in Deutschland für bestimmte Hauptverkehrsstraßen nun solche Fahrverbote planen würden. Die Auswirkungen auf die Halter von Dieselfahrzeugen spiegeln sich nach Ansicht der Liberalen bereits jetzt in einem immensen Wertverlust der gekauften Fahrzeuge wieder. „Die Einführung von Fahrverboten würde erhebliche individuelle und volkswirtschaftliche Kosten für private Haushalte und Unternehmen nach sich ziehen“, heißt es in dem Antrag.

Die Kommunen stünden nun durch die drohenden Fahrverbote vor einem Problem, „dass nicht erst kurzfristig entstanden ist, sondern sich bereits seit Jahren angekündigt hat“, urteilen die Abgeordneten. Kein Bundesumwelt- oder Bundesverkehrsminister habe aber in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, das Problem der Luftreinhaltung in den deutschen Städten zu lösen. „Durch dieses Versäumnis der Bundesregierung sind nun aber größere Maßnahmen notwendig, um doch noch Fahrverbote und eine kalte Enteignung der Halter von Dieselfahrzeugen zu verhindern“, schreibt die FDP-Fraktion.