Direkte Demokratie auf Bundesebene

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ einsetzen. Dies geht aus einem Antrag der AfD-Fraktion (19/1699) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die einzusetzende Enquete-Kommission einen Gesetzentwurf vorbereiten, der „insbesondere im Einklang mit dem Grundgesetz steht und die Vereinbarkeit der durch das Volk beschlossenen Gesetze mit höherrangigem Recht und dem Völkerrecht gewährleistet“.

Dabei soll sie dem Antrag zufolge untersuchen, welche konkreten Lehren sich aus den Erfahrungen mit direktdemokratischen Instrumenten auf Landes- und Kommunalebene ziehen lassen und inwieweit direktdemokratische Regelungen anderer Staaten wie etwa der Schweiz oder den USA in Deutschland übernommen werden können. Auch soll sie laut Vorlage unter anderem prüfen, wie eine grundgesetzkonforme Beteiligung der Länder bei einem Gesetzgebungsverfahren durch Volksentscheid sichergestellt werden kann. Ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen soll sie bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 vorlegen, damit noch in der laufenden Legislaturperiode „erste Umsetzungsschritte erfolgen können“, wie es in dem Antrag weiter heißt.