Müller fordert Aufstockung des Etats

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Aufstockung seines Ressortetats. Der Anteil der öffentlichen Mittel für die Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) müsse absehbar auf die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen steigen, sagte der Minister im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; im Jahr 2017 lag die ODA-Quote bei 0,66 Prozent. „Die Entwicklungspolitik ist aus dem Randgebiet ins Zentrum gerückt“, betonte Müller. Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt müsse Deutschland seiner „herausgehobenen Verantwortung“ gerecht werden.

Als Schwerpunkte seiner Arbeit in der laufenden Legislaturperiode nannte der Minister die Bekämpfung des Hungers, die Intensivierung der Beziehungen zu Afrika im Rahmen des von seinem Ministerium initiierten „Marshallplans mit Afrika“ sowie eine faire Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen. Mit der neuen Sonderinitiative „Perspektive Heimat“ will er außerdem die Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimatländer unterstützen. Ein Entwicklungsinvestitionsgesetz solle darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in Entwicklungsländern schaffen.

Vertreter von Union und FDP schlossen sich Müllers Forderung nach einer stärkeren Europäisierung des Marschallplans mit Afrika an. Insbesondere müsse der Europäische Entwicklungsfonds mehr genutzt werden, hieß es aus der CDU. Die FDP verwies auf die zahlreichen Afrika-Initiativen der verschiedenen Bundesministerien und mahnte mehr Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene an.

Die SPD-Fraktion warnte davor, angesichts der Konzentration auf Afrika andere Krisenherde in Südostasien sowie Mittel- und Südamerika zu vernachlässigen. Positiv bewertete sie den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Hebel, demzufolge die Ausgaben für Entwicklung in gleichem Maße wie die Verteidigungsausgaben steigen sollen.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion wies auf die mutmaßliche Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis zum Jahr 2050 hin und fragte, wie hoch angesichts dessen die Chancen seien, die Versorgung zu sichern und stabile Staatswesen aufzubauen. Ein Fraktionskollege legte das Augenmerk auf die Lage im Irak, wo seinen Angaben zufolge 60 Prozent der Flüchtlingskinder keinen Zugang zu Bildung hätten.

Die Linksfraktion forderte mehr deutsches Engagement für den Aufbau von Sozial- und Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern sowie für ein verbindliches UN-Abkommen, mit dem die Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Achtung von Menschenrechten reguliert werden sollen („UN-Treaty-Prozess“). Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte mit Blick auf das geplante Entwicklungsinvestitionsgesetz die Sorge, dass hiervon vor allem die großen Investoren und weniger die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren würden.