Linke scheitert mit Kehrtwende

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/105neu) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

In dem Antrag fordert die Linke unter anderem, mithilfe eines staatlichen Investitions- und Zukunftsprogramms sozialversicherungspflichtige und hochwertige Beschäftigung vorwiegend im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu schaffen. Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Arbeitsplätzen sollen sowohl Steuermittel als auch Mittel als dem Passiv-Aktiv-Transfer bereitgestellt werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung und eine Reform der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Die Linke begründete ihre Initiative damit, dass vom Fördern in der Arbeitsmarktpolitik derzeit nicht viel zu spüren sei. Zu viele Instrumente zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hätten in den vergangenen Jahren nichts gebracht. Die Grünen erkannten zwar viele positive Aspekte in dem Antrag, kritisierten jedoch, dass zu viele wichtige Themen wie die Digitalisierung fehlten. Sie warnten wie die FDP-Fraktion davor, einen zusätzlichen Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Unionsfraktion betonte, man habe in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben, es gebe daher keine Notwendigkeit für eine Kehrtwende. Die AfD-Fraktion kritisierte den Antrag, weil er zu mehr Bürokratie führe und das Sozialstaatsprinzip umkehre. Die SPD-Fraktion betonte, viele Themen des Antrags seien durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition inzwischen überholt.