Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten“ (19/1524) an die Bundesregierung gerichtet. In den insgesamt 136 Fragen thematisieren die Liberalen unter anderem die eventuelle Einführung einer Blauen Plakette für schadstoffarme Autos, eine „Abwrackprämie“ für alte Dieselfahrzeuge und die örtliche Lage der Probenahmestellen in Deutschland für die Messung der Stickstoffoxidemissionen.

Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, die von Verboten betroffenen Dieselfahrzeuge kurzfristig durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, wie die Regierung die Praxis des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet, „Autohändler für Fehler teuer abzumahnen und sie Unterlassungserklärungen mit teuren Strafen unterzeichnen zu lassen“.

Die zu erwartende schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage muss im Unterschied zu Antworten auf Kleine Anfragen auf Verlangen einer Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden.