Rüstungsexporte in die Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (19/1494) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1189) ihre Entscheidung für Rüstungsexporte in die Türkei. Gemäß des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung sowie der „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ nehme die Bundesregierung keine Pauschalbewertungen eines Landes vor. „Vielmehr entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Der Beachtung der Menschenrechte wird dabei besonderes Gewicht beigemessen.“ Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern würden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht bestehe, dass diese zur internen Repression missbraucht werden. Die Prüfung erfolge unter Berücksichtigung aller verfügbaren Quellen. Aktuelle Entwicklungen würden in die Entscheidungsfindung einbezogen.