Umsatzsteuer in Deutschland

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Senkung der Umsatzsteuer plant, will die Fraktion der AfD mit einer Kleinen Anfrage (19/1481) in Erfahrung bringen. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die von jedem Bürger in gleicher Höhe zu entrichtende Umsatzsteuer im Einklang mit dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit steht. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sie zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Ausgestaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel steht.