Wohnsitzzulage für Asylberechtigte

Berlin: (hib/STO) Um die „Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1410). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde 2016 mit dem Integrationsgesetz eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in das Aufenthaltsgesetz eingeführt. Die Bundesländer stünden allerdings in der Verantwortung, selbst zu entscheiden, ob sie die Wohnsitzregelung umsetzen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnsitzregelung anwenden.