Grüne wollen Asylverfahren beschleunigen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ (19/1319) vorgelegt. Wie die Fraktion dazu in der Begründung ausführt, sind die Zahlen der Klagen und Eilanträge in Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten bundesweit überproportional gestiegen. Ein Rückgang sei derzeit nicht abzusehen.

Daher soll den Verwaltungsgerichten nach dem Willen der Fraktion die Möglichkeit eingeräumt werden, „bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung Beschwerde und Berufung zuzulassen“. Außerdem soll der Vorlage zufolge eine zusätzliche Möglichkeit zur Zulassung der Revision „zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen“ geschaffen werden. Damit werde „das Ziel erreicht, den Prüfungsaufwand der Verwaltungsgerichte zu reduzieren und die Verfahrenserledigung effizient zu fördern und somit die angemessene Bearbeitung der gestiegenen Asylverfahren zu erleichtern“, heißt es in der Begründung weiter.