6,7 Milliarden Euro für Griechenland

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann der Auszahlung einer vierten Tranche in Höhe von 6,7 Milliarden Euro an Griechenland im Rahmen des ESM-Anpassungsprogrammes zustimmen. Der Haushaltausschuss nahm in seiner Sitzung am Mittwochmorgen eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Kenntnis. Auf eine Stellungnahme gemäß ESM-Finanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss. Die Fraktionen der AfD und FDP scheiterten jeweils mit Anträgen, der Auszahlung nicht zuzustimmen.

Im laufenden dritten Hilfsprogramm hat Griechenland aus dem ESM-Programm bisher in drei Tranchen 40,2 Milliarden Euro erhalten. Zwei Milliarden Euro zahlte das Land zurück. Das Programm, das im Sommer ausläuft, hatte ursprünglich Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Die vierte Tranche soll in zwei Teiltranchen aufgeteilt werden.

Grundlage für die Auszahlung der vierten Tranche war die dritte Überprüfung des Programmes durch Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF zwischen Oktober und Dezember 2017. Die Institutionen hatten dargelegt, dass Griechenland auf dem richtigen Weg („on track“) sei. Die Eurogruppe stellte im Januar beziehungsweise März 2018 zudem fest, dass Griechenland alle ausstehenden Vorabmaßnahmen („Prior Actions“) umgesetzt habe.

Die FDP hatte in ihrem Antrag unter anderem kritisiert, dass die vereinbarten Strukturreformen nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Als Beispiel führt die Fraktion etwa die bisher unterlassene Mehrwertsteuerreform an. Eine Auszahlung der Tranche dürfe daher nicht zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden.

Die AfD hatte in ihrem Antrag fundamentalere Kritik geübt. Die Fraktion zweifelt darin grundsätzlich die langfristige Schuldentragfähigkeit des Landes an. Griechenlands Wirtschaft könne nur durch einen Austritt aus dem Euro-System gesunden. Zudem soll sich die Bundesregierung nach Willen der AfD dafür einsetzen, dass nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms kein weiteres aufgelegt wird.