Bildungsoffensive zum Digitalpakt

Berlin: (hib/ROL) Durch die nicht erfolgte Regierungsbildung habe lange keine entscheidungsreife Grundlage für den Abschluss der Gespräche zur Strategie „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ vorgelegen. Die Gespräche sollen nun nach Bildung einer neuen Bundesregierung fortgeführt werden. Zunächst müsse aber noch die Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie entsprechend der Verständigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1168) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/868).

Die Abgeordneten der FDP hatten in ihrer Anfrage darauf hin gewiesen, dass die frühere Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) für das Programm „rund fünf Milliarden Euro“ in Aussicht gestellt habe und gemahnt, dass eine haushälterische Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Bereitstellung finanzieller Mittel immer noch ausstehe.

Zur Erschließung der Potenziale digitaler Bildung hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Oktober 2016 unter Leitung von Wanka einen Vorschlag für einen Digitalpakt zur Förderung des Aufbaus digitaler Infrastruktur und zur Umsetzung digitaler Bildung vorgestellt. In einer digitalen Wissensgesellschaft sei digitale Bildung die Voraussetzung, um Menschen auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen.

In ihrer Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule im Januar 2017 zwar die Erklärung von Bundesministerin Wanka gewesen sei, dass aber haushälterische, sachliche und rechtliche Fragen nach der Bundestagswahl von der nachfolgenden Bundesregierung geklärt würden.