Regierungsvorschläge für saubere Luft

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Nachfragen zu den Vorschlägen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. In ihrer Kleinen Anfrage (19/1112) beziehen sich die Abgeordneten auf einen am 13. Februar 2018 von den seinerzeit geschäftsführenden Ministern Christian Schmidt (Verkehr, CSU), Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den Kommissar für Umwelt, Meeresangelegenheiten und Fischerei der Europäischen Union, Karmenu Vella, verfassten Brief.

Unter anderem sei dort ein mögliches kostenloses Angebot für öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genannt worden, schreiben die Grünen. Weiterhin sei die Rede gewesen von Verkehrsregelungen, „um die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ausgehende Luftverschmutzung zu reduzieren“ und von Umweltzonen für schwere Nutzfahrzeuge. Ferner enthalte der Brief den Vorschlag, „fiskalische Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten“ sowie „zusätzliche wirkungsvolle und wirtschaftlich darstellbare technische Maßnahmen, die die Emissionen von Bestandsfahrzeugen weiter reduzieren“, umzusetzen.

Gefragt wird nun unter anderem, inwieweit sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit den Ländern abgesprochen hat und wie die Reaktionen der betroffenen Länder und Kommunen gegenüber der Bundesregierung während der „im Vorfeld des Briefes stattgefundenen Absprachen“ ausgesehen hat. Die Fraktion interessiert sich auch für die Reaktion der EU-Kommission und will wissen, welche Rückmeldung es seitens der Kommission bisher auf die Regierungsvorschläge gab und ob die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung die Pläne als ausreichend erachtet, um von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen wiederholter Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide in zahlreichen deutschen Städten abzusehen.