Verdeckte Fahndung im Schengen-System

Berlin: (hib/PK) Verdeckte Fahndungen mit Hilfe des Schengener Informationssystems (SIS) lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (19/994) der Fraktion Die Linke. Erlaubt seien Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ oder „verdeckten Registrierung“, die von jedem EU-Staat vorgenommen werden könnten, um Aufschluss über die Reisebewegungen und Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen innerhalb des Schengen-Raums angetroffen würden, folge eine Meldung an die ausschreibende Behörde.

Die Abgeordneten sind nun unter anderem interessiert an der Entwicklung der Zahl der Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle in den vergangenen Jahren.