Bewertung der Düngerechtsnovelle

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den Stand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/933) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann mit einem Urteil gerechnet wird und ob mit der Ender der vergangenen Wahlperiode beschlossenen neuen Düngeregelung Strafzahlungen vermieden werden können. Des Weiteren soll eine Einschätzung darüber abgegeben werden, inwiefern das neue Düngerecht zu einer tatsächlichen Verbesserung des Zustandes des Grundwassers beiträgt. Die Fragesteller beziehen sich insbesondere auf die Intensivtierhaltungsgebiete in Deutschland, in denen eine erhebliche Grundwasserbelastung aus Nährstoffeinträgen bestehe.