Linke scheitert mit Arbeitszeitbegrenzung

Berlin: (hib/CHE) Die wöchentliche, gesetzlich geregelte, Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wird nicht abgesenkt. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Antrag (19/578) nicht durchsetzen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwochvormittag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen den Antrag. In diesem hatte Die Linke verlangt, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden abzusenken. Zu weiteren Forderungen gehörte ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit.

Die Linke begründete in der Sitzung des Ausschusses ihren Antrag damit, den Widerspruch auflösen zu wollen, dass ein Großteil der Beschäftigten unter Stress leide, während andere keine Arbeit fänden. Arbeitszeit müsse gerechter verteilt werden, aus den Überstunden der einen könnten Jobs für andere entstehen, so Die Linke.

Damit konnte sie die anderen Fraktionen jedoch nicht überzeugen. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist die Frage der Höchstarbeitszeit nicht entscheidend, wenn es darum geht, den Stress für die Beschäftigten zu reduzieren. Diese bräuchten vor allem flexible Arbeitszeitgestaltungen, um Familie, Freizeit und Beruf zu verbinden, hieß es von den Grünen. Die FDP merkte an, dass es keinen Sinn mache, die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit abzusenken, weil die meisten Arbeitsverträge ohnehin auf 39 bis 40 Stunden festgelegt seien. Nötig seien eher Regelungen, um sich die Arbeitszeit besser einteilen zu können.

Die Unionsfraktion betonte ebenfalls, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber „Instrumente der Flexibilisierung“ bräuchten. Auch die AfD-Fraktion sprach sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus. Sie unterstützte jedoch die Linken-Forderung nach einem Rückkehrrecht auf Vollzeit. Für die SPD-Fraktion liegt das Problem nicht in einer Absenkung der Höchstarbeitszeit. Da die Frage der Arbeitszeiten aber dennoch eine große Bedeutung habe, müsse man jenseits starrer Gesetze darüber nachdenken, wie man den Bedürfnissen der Beschäftigten in verschiedenen Lebensphasen gerecht werde, so die SPD.