Bisherige Erfahrungen mit Ceta

Berlin: (hib/PEZ) Um die bisherigen Erfahrungen mit dem Freihandelsabkommen Ceta geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Teile des Abkommens zwischen der EU und Kanada seit September 2017 vorläufig in Kraft getreten seien. Sie fragen nach bisher getroffenen Entscheidungen und wie der Bundestag in diese eingebunden beziehungsweise darüber informiert wurde. Auch nach dem Stand bei den viel diskutierten Schiedsgerichten erkundigen sie sich, nach dem Zeitplan für Ratifizierungen einzelner Regelungen und Umsetzungen und danach, wie sich Ceta auf deutsche Gesetze und Verordnungen auswirkt.

In weiteren Fragen geht es um die Kontrollrechte des Bundestags, die Ausschüsse, die Regulierungszusammenarbeit und um Fragen rund um das Investitionsgericht.