Digitale Ausstattung an Schulen

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Oktober 2016 eine „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ vorgestellt. Darin wurde ein „DigitalPakt#D“ zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen, in dessen Rahmen „in Milliardenhöhe über fünf Jahre die digitale Ausstattung an Schulen“ auf Grundlage von Artikel 91c GG gefördert werden soll. Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) stellte dafür „rund fünf Milliarden Euro“ in Aussicht, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/868).

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass eine haushälterische Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Bereitstellung finanzieller Mittel immer noch aussteht, und auch rechtliche und sachliche Fragen gegenwärtig noch offen zu sein scheinen.

Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Gespräche zur Bund-Länder-Vereinbarung nicht wie geplant bis Ende 2017 abgeschlossen wurden und wie der aktuelle Stand der Vereinbarungen ist. Zudem interessiert die Freidemokraten, wer die regelmäßigen Teilnehmer der Arbeitsgruppe sind und wann das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten wird.