FDP will Hohe Vertreterin stärken

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union stärken. Sie müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, insbesondere die Nachbarschaftspolitik, zuständig sein und den diplomatischen Freiraum erhalten, noch stärker außenpolitisch wirken zu können, schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/822), über den der Bundestag am heutigen Freitag erstmals berät.

Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist Ende 2009 mit Vertrag von Lissabon in seiner heutigen Form geschaffen worden. Zunächst hatte es vier Jahre lang die Britin Catherine Ashton inne, seit Dezember 2014 amtiert die Italienierin Federica Mogherini. Als eine Art „Außenministerin“ der EU vereint sie mehrere Positionen in einer Person: Sie ist Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzende im Rat der Außenminister und leitet den ebenfalls neu geschaffenen „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD).

Die FDP-Fraktion ist „angesichts der tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts sowie der konkreten Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU“ der Ansicht, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik notwendiger denn je ist. Vor diesem Hintergrund sei eine institutionelle Stärkung des Amts der Hohen Vertreterin und des EAD dringend erforderlich. So müsse sie ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhalten und dauerhaft die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Europäischen Kommission übernehmen.

Darüber hinaus müsse die Möglichkeit geprüft werden, die Zahl der Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die mit qualifizierter Mehrheit nach Art. 31 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gefällt würden, zu erhöhen. „Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Union und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten“, zeigen sich die Abgeordneten überzeugt.