Antrag für Erreichen der Klimaziele

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, an den Klimazielen für 2020 festzuhalten und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. So müsse ein Kohleausstiegs-Rahmengesetz einen Abschaltplan für Kohlekraftwerke enthalten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/830). Bis spätestens 2035 sollten damit planmäßig alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein. Die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke sollten spätestens zum 31. Dezember 2020 vom Netz gehen. Die Folgen für die betroffenen Beschäftigten und Regionen wollen die Abgeordneten mit einem Fonds abfedern, in den der Bund jährlich mindestens 400 Millionen Euro speist.

Nach dem Wunsch der Fraktion schreibt künftig ein Klimaschutzgesetz detailliert jährliche Treibhausgasminderungen vor und evaluiert den Prozess fortlaufend. Zugleich erhöht sich per Gesetz der Ökostromanteil am Stromgesamtverbrauch.

Bislang bekenne sich die Große Koalition in spe zwar vordergründig zu den für die nächsten Jahrzehnte gesetzten Klimazielen, gebe aber die nationale Zielmarke für 2020 auf, schreiben die Abgeordneten zu Begründung. Darüber hinaus halte sie an alten Kohlekraftwerken fest „wie eine Raucherin an der letzten Kippe“. Jedes verschleppte Jahr bedeute dabei einen für die Betroffenen schmerzhafteren Abschaltplan.