Grüne scheitern mit Klima-Anträgen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwochmorgen mit zwei Anträgen (19/83, 19/449) zur Klimapolitik keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erringen können. Neben den Grünen stimmten nur die Vertreter der Fraktion Die Linke dafür. Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten gegen die beiden Anträge. Die abschließende Befassung im Plenum ist für Donnerstag vorgesehen.

In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem, den Ausstieg aus der Kohle unmittelbar einzuleiten und „die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke“ noch vor 2020 stillzulegen. Zudem solle dem Klimaziel 2020 „oberste Priorität“ eingeräumt werden.

Eine Vertreterin der Grünen kritisierte, dass das drohende Verfehlen des Klimaziels 2020 strukturelle Ursachen habe. Es gebe eine „absolute Zersplitterung“ der Verantwortlichkeiten. Der noch nicht beschlossene Koalitionsvertrag gehe dieses „Architekturproblem“ nicht an. Auch die geplanten Maßnahmen reichen nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten nicht aus.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion trat der Kritik der Grünen entgegen. So verwies sie auf das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aus der vergangenen Wahlperiode. Der Koalitionsvertrag enthalte ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Zudem sei Deutschland weiterhin Vorreiter im internationalen Vergleich.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion nannte es „bitter“, dass das Klimaziel 2020 voraussichtlich verfehlt werde. Der Sozialdemokrat betonte, dass im Koalitionsvertrag mit dem geplanten Klimaschutzgesetz eine gesetzliche Fixierung der Klimaschutzziele geplant sei.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion forderte, auf eine internationale CO2-Bepreisung hinzuwirken. Den Grünen-Antrag sah der FDP-Abgeordnete kritisch. Der avisierte Kohleausstieg würde vor 2021 gar nicht greifen, würde also für das Erreichen des Klimaziels 2020 nicht helfen.

Ein Vertreter der Links-Fraktion argumentierte, dass die bisherige Reduktion des Ausstoßes von Klimagasen in Deutschland vor allem auf die Deindustrialisierung Ostdeutschland zurückzuführen sei. Mit Verweis auf einen Bericht der Bundesnetzagentur betonte der Linken-Abgeordnete, dass es möglich wäre, sieben bis acht Gigawatt im Kohlebereich vom Netz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass seine Fraktion eine „grundsätzlich andere Haltung“ vertrete. Die Klimapolitik habe sich sehr weit von der naturwissenschaftlichen Basis entfernt. So sei strittig, welchen Anteil die Menschen am Klimawandel hätten und welcher Anteil natürlich sei. Er forderte, in der Klimapolitik den „ideologischen Überbau abzubauen“.

Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums verwies hingegen darauf, dass mehr als 95 Prozent der Wissenschaftler den menschengemachten Klimawandel als erwiesen erachteten. Kritik an der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission zum Kohleausstieg wies die Ministeriumsvertreterin zurück. So habe man beispielsweise bei der Endlager-Frage gute Erfahrungen damit gemacht. Sie bezweifelte zudem, ob eine internationale CO2-Bepreisung etwa im Verkehrssektor tatsächlich die gewünschte Lenkungswirkung entfalte.