Fragen zum Demokratie-Förderprogramm
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. In einer Kleinen Anfrage (19/744) will sie unter anderem wissen, wie sich die jährlich zur Verfügung gestellte Fördersumme seit Bestehen des Programms entwickelt hat und ob die Bundesregierung eine Verlängerung des Programms über das Jahr 2019 plant. Zudem erkundigt sie sich nach der Förderung von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Rahmen des Programms.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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