Rechtsnorm für Einreise-Duldung erfragt

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, auf welche Rechtsnorm oder rechtliche Erwägung sich „die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten“ im Allgemeinen stützt sowie „speziell seit dem 15. September 2015, seit also illegale Grenzübertritte durch wieder eingeführte systematische Grenzkontrollen faktisch verhindert werden könnten“. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/560) unter anderem danach, auf welche Rechtsnorm oder rechtliche Erwägung sich die Entscheidung der Bundesregierung stützt, „die Aufnahme von über einer Million über sichere Drittstaaten eingereister Asylbewerber ohne einen vorherigen Bundestagsbeschluss hierüber zu vollziehen“.