„Europäische Aufklärungseinheit“

Berlin: (hib/STO) Eine „europäische Aufklärungseinheit“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/304). Wie die Fraktion darin ausführte, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgeschlagen, eine „Europäische Aufklärungseinheit“ („European Intelligence Unit“) einzurichten, die erleichtern soll, dass „Daten über Terroristen und Auslandskämpfer“ zwischen den Geheim- und Polizeidiensten ausgetauscht werden.

Wie die Bundesregierung zur Frage, was ihr zur möglichen Ausgestaltung der Aufklärungseinheit bekannt ist, darlegt, wurde diese beim EU-Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) am 12./13. Oktober 2017 und in der „Terrorist Working Party“ (TWP) am 7. November 2017 erwähnt: In der TWP habe die die EU-Kommission auf Nachfrage mitgeteilt, dass es Juncker darum gehe, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten zu verbessern. Es handele sich um einen sehr pragmatischen Ansatz. „Beim Oktober-JI-Rat habe die Europäische Kommission nochmals klargestellt, dass es sich bei der “intelligence unit„ um ein langfristiges Ziel der Europäischen Kommission handele, das aktuell nicht zur Diskussion anstehe“, schreibt die Bundesregierung weiter. Es habe ihrer Kenntnis nach „keine Behandlung im Sinne einer Beratung eines konkreten Vorschlags auf EU-Ebene stattgefunden“.