Verordnungsentwurf zu „Resettlement“

Berlin: (hib/STO) Um einen von der Europäischen Kommission im Juli 2016 vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines „Neuansiedlungsrahmens“ der EU geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen„ zur “europäischen ,Resettlement'-Politik„ (19/303). Darin begrüßt die Bundesregierung das Ziel des Verordnungsentwurfs, “einen Unionsrahmen für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen zu schaffen, der dazu dient, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat, in den sie gewaltsam vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzunehmen„. In diesem Sinn setze sie sich “ für ein gutes Verhandlungsergebnis zu dem Verordnungsentwurf ein„.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, finden derzeit zu dem Entwurf sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Ratspräsidentschaft, Berichterstattern des EU-Parlamentes und der Kommission statt. “Die möglichen Veränderungen des Verordnungsentwurfs in diesem Verfahrensstadium werden noch Gegenstand der Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag sein„, heißt es in der Antwort weiter.