AfD fordert Gesetz zur Altersuntersuchung

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Altersuntersuchung von jugendlichen Ausländern vorzulegen, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Ihren entsprechenden Antrag (19/471) begründet die Fraktion mit dem volkswirtschaftlichen Schaden durch fälschlicherweise als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ identifizierten Personen und deren hohen Kriminalitätsrate. Zudem seien sie weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung und Abschiebung geschützt. Die AfD-Fraktion hat bereits selbst einen Gesetzentwurf (19/461) zur verpflichtenden Altersuntersuchung vorgelegt.