U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte. Wie die Fraktion in einem Antrag (19/418) schreibt, soll sich das Gremium ein Gesamtbild verschaffen zu dem Anschlag, „zur Person des Attentäters Anis Amri und seinen Alias-Identitäten sowie zu dessen Umfeld und möglichen Unterstützern“.

Insbesondere soll der Ausschuss laut Vorlage „die dem Anschlag seit der Einreise des Attentäters Anis Amri in den Schengen-Raum vorangegangenen sowie die dem Anschlag nachfolgenden Maßnahmen und Erkenntnisse von Behörden des Bundes und der Länder“ klären und dabei „etwaige Maßnahmen und Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit“ mit ausländischen Sicherheitsbehörden berücksichtigen. Darüber hinaus soll das Gremium nach dem Willen der Fraktion unter anderem beurteilen, „ob die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden unter Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben“.

Ferner soll der Ausschuss dem Antrag zufolge prüfen, welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls für Befugnisse, Organisation und Arbeitsabläufe sowie die Kooperation der Sicherheitsbehörden gezogen werden sollten. Ebenfalls geprüft werden sollen danach etwaige Schlussfolgerungen für die Betreuung und Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen.