Waffenlieferungen in Golfstaaten

Berlin: (hib/PEZ) Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungen, die womöglich militärisch relevant sein könnten, stehen im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung (19/282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/53). Darin listet die Bundesregierung detailliert Genehmigungen für Güter auf, die auch militärisch genutzt werden könnten; Zielländer waren Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain und Jordanien. Sie verweist darauf, dass beim Erteilen einer Genehmigung die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle spiele. „Wenn ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die konkret zur Ausfuhr beantragten Güter missbräuchlich verwendet werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.“ Desweiteren gibt die Bundesregierung in der Antwort detailliert über die Genehmigungen für die Ausfuhr verschiedener Kriegswaffen im Jahr 2017 Auskunft.