Europäische Resettlement-Politik
Berlin: (hib/PK) Die europäische Resettlement-Politik ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/303) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Rahmen der europäischen Migrationsagenda seien von der EU-Kommission zwei Prozesse angestoßen worden, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms dienen sollen.
Das Ziel sei, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen zu mindern sowie einen gemeinsamen Beitrag für Resettlement im globalen Maßstab zu leisten. Die Abgeordneten erkundigen sich nun danach, wie die Bundesregierung das geplante Verfahren bewertet.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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