Mehr Mittel für zivile Krisenprävention

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft die Strukturen und Kapazitäten der zivilen Krisenprävention in den vergangenen Jahren ausgebaut und weiterentwickelt. Im Juni dieses Jahres habe das Kabinett Leitlinien unter dem Titel „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen, heißt es in der Antwort (18/13598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13272).

Seit 2015 seien diverse Maßnahmen umgesetzt worden, darunter „die Einrichtung der neuen Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, der ressortübergreifende Ausbau von Frühwarnmechanismen und Szenarienplanung, der Ausbau des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zu einer vollwertigen Entsendeorganisation, die Professionalisierung der Entsendung deutscher ziviler Krisenhelfer in internationalen Missionen, der Aufbau von Mediationskapazitäten sowie die Bereitstellung angemessener Mittel für die Humanitäre Hilfe, für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktbewältigung“.

Durch die Gründung der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt sei eine Struktur geschaffen worden, „um außenpolitische Strategien auch kurzfristig mit gezielten Stabilisierungs- und krisenpräventiven Maßnahmen zu unterlegen und ein hohes Maß an Reaktionsfähigkeit in humanitären Notlagen zu garantieren“. Die Abteilung bewirtschafte 2017 Haushaltsmittel in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro (2015: rund 0,8 Milliarden Euro).