Handelsbeziehungen zur Westsahara

Berlin: (hib/PEZ) Handelsbeziehungen zum Gebiet der Westsahara sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/13591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13381). Darin erklärt die Bundesregierung, im Jahr 2016 Exporte mit einem Volumen von 84.000 Euro dorthin geliefert zu haben. Importe aus der Westsahara gab es demzufolge nicht. Bezüglich der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko verweist die Bundesregierung auf eine Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates, der den Mandatsentwurf für die Verhandlungen im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sieht. Letzteres Urteil hatte die Fraktion zum Anlass für ihre Anfrage genommen - im Vorwort schreiben die Abgeordneten, der EuGH habe erklärt, dass das EU-Handelsabkommen mit Marokko nicht automatisch auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf.