Überarbeitung der EU-Fischereikontrolle

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung stimmt der kritischen Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs zur EU-Fischereikontrolle über das jetzige EU-Fischereikontrollsystem zu. Mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) seien zwar Fortschritte erzielt worden, aber die Fischereikontroll-Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sei noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden. Dadurch würden Defizite im Hinblick auf ihre Wirksamkeit entstehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13184) hervor. Darin heißt es weiter, dass die Regierung die Einschätzung des EU-Rechnungshofes über die notwendige Anpassung einzelner Bestimmungen der Verordnung teile. Deshalb werde die Ankündigung der EU-Kommission unterstützt, eine Überarbeitung der Verordnung vornehmen zu wollen.