Linksfraktion thematisiert EU-Mautpläne

Berlin: (hib/HAU) Nach der Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13323). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass „ein wesentlicher Bestandteil der Mautpläne der Europäischen Kommission ein Verbot von zeitabhängigen Vignettensystemen ist“. Diese müssten bis 2027 vollends auf eine fahrleistungsabhängige Maut umgestellt werden, sofern bereits Mautsysteme in den Mitgliedsländern bestehen. Die in diesem Jahr zum Zweck der Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens geänderte Infrastrukturabgabe sei jedoch ein „zeitbezogenes Mautmodell“ und damit ein Vignettensystem, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte, schreibt die Linksfraktion. Die Bundesregierung wird nun gefragt, welchen Einfluss diese „neue Sachlage“ auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat.