Mehr Hilfe für Äthiopien

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant 2017 Neuzusagen für Projekte der sogenannten strukturbildenden Übergangshilfe in Äthiopien in einer Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro. Mit Hilfe dieser Finanzierung sollen Unicef und das Welternährungsprogramm (WEP) gemeinsam mit dem BMZ entwickelte Projekte zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Menschen vor Ort umsetzen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13313) auf eine Kleine Anfrage (1713102) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Thema sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Äthiopien.

Die Bundesregierung setzt sich zudem nach eigenen Angaben bei Gesprächen mit der äthiopischen Regierung für die Freilassung von Oppositionspolitikern ein. Oppositionelle Parteien arbeiteten in Äthiopien unter erschwerten Bedingungen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu staatlich kontrollierten Medien und öffentlicher Infrastruktur, heißt es in der Antwort. Durch den Ausnahmezustand würde die Arbeit der Opposition weiter eingeschränkt.

Wie die Bundesregierung berichtet, habe es auf Grundlage des sogenannten EU-Ethiopia Strategic Engagement am 6. April 2017 ein erstes Gespräch zu Regierungsführung und Menschenrechten gegeben. Neben Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen seien vor allem wirtschaftliche und soziale Rechte und der Kampf gegen Menschenhandel thematisiert worden. Die Europäische Union habe die Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit außerdem in der Menschenrechtsländerstrategie für Äthiopien verankert.