Risikobewertung potentieller Gewalttäter

Berlin: (hib/STO) Nach einem „Instrument des Bundeskriminalamtes zur Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13301). Wie die Fraktion darin schreibt, implementiert das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit ein Instrument, das die Risikobewertung „potentiell gewaltbereiter Personen des militant-salafistischen Spektrums“ ermöglichen soll.

Das Instrument solle den Polizeibehörden ermöglichen, die von diesen Personen ausgehenden Gefährdungen „in ein hohes, ein auffälliges und moderates Risiko zu unterscheiden“. Dies wiederum solle im Anschluss „individuell passende Interventionsmaßnahmen“ ermöglichen, heißt es in der Vorlage weiter. Im Wesentlichen gründe die „regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus“ („RADARiTE“) auf einer Auswertung biographischer Informationen, die sich „auf beobachtbares Verhalten“ beziehen sollen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Ereignisse aus dem Leben der jeweiligen Person für die Bewertung herangezogen werden sollen. Auch erkundigen sie sich danach, wie weit die Implementierung des Systems fortgeschritten ist. Ferner fragen sie unter anderen, inwiefern „angesichts der föderal aufgeteilten Zuständigkeiten der Polizei ein bundesweit einheitliches Risikomanagement hergestellt“ werden soll.