Regierung: Lage im Gazastreifen schwierig

Berlin: (hib/JOH) Die humanitäre und sozioökonomische Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der Bundesregierung „äußerst schwierig“. Durch den Konflikt zwischen Israel und der de facto im Gazastreifen regierenden Hamas werde die Effizienz der internationalen Hilfsleistungen teils „erheblich gemindert“, durch die Abriegelung habe die Hilfsbedürftigkeit der Menschen zugenommen, schreibt sie in einer Antwort (18/13143) auf eine Kleine Anfrage (18/12771) der Fraktion Die Linke.

Die Lage könne weder durch humanitäre Hilfe noch entwicklungspolitische Maßnahmen allein dauerhaft und entscheidend verbessert werden, urteilt die Bundesregierung. Sie setze sich daher für eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage sowie der politischen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen ein, einschließlich der Aufhebung der Abriegelung und der uneingeschränkten Öffnung der Grenzübergänge. Dabei sei gleichzeitig den legitimen Sicherheitsanliegen Israels Rechnung zu tragen.

Zudem trete die Bundesregierung in zahlreichen Gesprächen für eine Überarbeitung des im Jahr 2014 ausgehandelten „Gaza Reconstruction Mechanism“ (GRM) der Vereinten Nationen und eine Lockerung bestehender Restriktionen ein. Schwerpunkte der deutschen Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen seien die Bereiche Basisgesundheit und Nahrungsmittelhilfe sowie der Wiederaufbau von Wohnraum, Beschäftigungsförderung und die Wiederherstellung der Wasserversorgung.