Grenzübertritte von Unionsangehörigen

Berlin: (hib/STO) „Pläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13127). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Kommission im Mai den Abschlussbericht der „hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität“ veröffentlicht. Dem Dokument zufolge „könnten europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen“.

Zu Zwecken des Datenschutzes und der Informationsfreiheit werde bereits jetzt jede Abfrage von Reisedokumenten protokolliert, schreiben die Abgeordneten weiter. Die „Expertengruppe“ schlage nun vor, diese „Logs“ um den Ort und den Zeitpunkt des Grenzübertritts zu erweitern. Auf diese Daten „könnten dann Strafverfolgungsbehörden zugreifen und den Reiseweg einer Person nachvollziehen“. Die Abfrage solle nicht nur zur Gefahrenabwehr erlaubt sein, sondern auch in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität.

Wissen will die Fraktion, was der Bundesregierung „über den Hintergrund des Vorschlags der ,Expertengruppe' der Europäischen Kommission“ bekannt ist, „das Datum und den Ort jedes Grenzübertrittes an Land-, See- und Luftgrenzen von Unionsangehörigen zu speichern“. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Haltung die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer solchen Speicherung vertritt.